Stand: April 2026
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform „Corpra" zwischen der [FIRMENNAME] GmbH, [Adresse], [Sitz] („Corpra") und ihren Kunden („Nutzer").
(2) Corpra richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
(3) Abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Corpra stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Corpra stellt eine cloudbasierte Softwareplattform (SaaS) zur Unterstützung digitaler Corporate-Governance-Prozesse bereit, insbesondere für Gesellschaften nach deutschem Recht (GmbH, AG, KG und weitere Rechtsformen).
(2) Funktionen umfassen u. a.:
(3) Corpra schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Generierte Inhalte sind unverbindliche Entwürfe.
(1) Corpra erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung i.S.d. einschlägigen Berufsgesetze (insb. BRAO, StBerG).
(2) Alle durch die Plattform generierten Inhalte — insbesondere Beschlussentwürfe, Protokolle und Analysen — sind unverbindliche technische Hilfsmittel ohne rechtsverbindliche Wirkung.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle durch Corpra erzeugten Inhalte vor ihrer Verwendung durch einen geeigneten Fachkundigen (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) prüfen zu lassen.
(4) Corpra empfiehlt bei beurkundungspflichtigen Beschlüssen (insb. Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Anteilsabtretungen) stets die Einschaltung eines Notars.
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit vollständigen und korrekten Angaben voraus.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für Missbrauch durch Dritte, sofern er die Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat.
(3) Corpra kann Accounts bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen.
(1) Corpra gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Nutzungsrechten an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
(3) Vom Nutzer mit Corpra erstellte Dokumente dürfen vom Nutzer uneingeschränkt verwendet werden. Sämtliche Rechte an der Plattform, dem zugrundeliegenden Code und der Systemarchitektur verbleiben bei Corpra.
(1) Corpra verwendet Dienste künstlicher Intelligenz (insb. die Claude API der Anthropic PBC, San Francisco, USA) zur Verarbeitung von hochgeladenen Dokumenten.
(2) Durch den Upload von Dokumenten zur KI-Analyse willigt der Nutzer in die vorübergehende Übermittlung der Inhalte an Server der Anthropic PBC in den USA ein. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.
(3) Anthropic verarbeitet übermittelte Daten nicht für das Training eigener Modelle (API-Nutzungsbedingungen von Anthropic). Die maximale Speicherdauer bei Anthropic beträgt 30 Tage.
(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, keine besonders sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Daten strafprozessualer Natur) hochzuladen, die über den üblichen Unternehmens-Governance-Kontext hinausgehen.
(1) Corpra bietet eine technische Zeitstempel-Archivierung von Beschlüssen an, die deren Unveränderlichkeit zum Zeitpunkt der Archivierung dokumentiert.
(2) Diese Funktion dient der technischen Beweissicherung und stellt keine rechtlich anerkannte Signatur i.S.d. eIDAS-Verordnung dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich anderweitig vereinbart.
(3) Corpra übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder die rechtliche Anerkennung der Zeitstempel-Archivierung in einzelnen Jurisdiktionen.
(1) Corpra strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Ausfälle externer Dienstleister (Hosting, KI-API).
(2) Während der Beta-Phase kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Nutzer werden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informiert.
(1) Es gelten die auf der Website veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Während der Beta-Phase können abweichende Konditionen gelten, die individuell vereinbart werden.
(3) Rechnungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Zahlungsverzug ist Corpra berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif.
(2) Die Kündigung ist zum jeweiligen Laufzeitende möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
(1) Corpra haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Corpra nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf die vom Nutzer im letzten Vertragsjahr gezahlten Vergütungen, begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Corpra haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung aller generierten Dokumente.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), die unter corpra.de/datenschutz und corpra.de/avv abrufbar sind.
(1) Corpra ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Corpra, soweit der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.